Streitbeilegungsverfahren

Netzbetreiber sowie Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher), insbesondere zum Vertragsabschluss und zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerde) betreffend den Anschluss an das Versorgungsnetz sowie die Messung der Energie, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: per Post an SWB Netz GmbH, Postfach 10 26 85, 33526 Bielefeld, telefonisch (0521/51-4265), per Telefax (0521/51-46 02) oder per E-Mail (info(at)swbnetz.de).

Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht abgeholfen hat oder die Bearbeitungsfrist abgelaufen ist. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Die SWB Netz GmbH ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. (0) 30 / 27 57 240 - 0, Fax (0) 30/ 27 57 240 - 69, Mo. - Do. 10:00 - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 16:00 Uhr, E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.

Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 15:00 Uhr), Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie(at)bnetza.de.

Die SWB Netz GmbH nimmt darüber hinaus an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.